Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Website landvest.eu und der dort angebotenen kostenfreien Flächenanalyse (nachfolgend „Analyse“) durch Sie als Nutzerin oder Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Vertragspartner ist die LandVest GmbH, Kreuzwiesenstraße 13, 82065 Baierbrunn, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 314094, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Schmidt und Anja Ziolko (nachfolgend „LandVest“). Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.

(3) Für die Entwicklung und Vermarktung von Ökopunkten schließen LandVest und der Flächeneigentümer einen gesonderten, individuell ausgehandelten Vertrag (nachfolgend „Partnerschaftsvertrag“). Dessen Regelungen gehen diesen AGB vor. Diese AGB regeln insoweit ausschließlich die Nutzung der Website und der Analyse.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, LandVest stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(1) LandVest stellt eine digitale Analyse bereit, die auf Grundlage amtlicher und öffentlich verfügbarer Geodaten sowie eigener Bewertungsmodelle eine erste Einschätzung möglicher Nutzungsoptionen einer Fläche gibt — insbesondere Ökopunkte, Photovoltaik, Batteriespeicher und landwirtschaftliche Verpachtung.

(2) Die Analyse ist eine Vorabeinschätzung am Schreibtisch. Sie beruht auf amtlichen und öffentlich verfügbaren Datenquellen — unter anderem dem ALKIS-Liegenschaftskataster, dem ATKIS Basis-DLM, Daten der amtlichen Bodenschätzung, den Schutzgebietsdaten des Bundesamtes für Naturschutz, Bodendaten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie Sonneneinstrahlungsdaten der Europäischen Kommission — sowie auf Modellannahmen und Durchschnittswerten. Der Ausgangszustand einer Fläche wird dabei aus Landnutzungsdaten abgeleitet und nicht durch eine Kartierung vor Ort erhoben.

(3) Die ausgewiesenen Werte sind Orientierungswerte. Sie werden als Spanne aus einem unteren, einem typischen und einem oberen Wert ausgewiesen; die tatsächliche Bandbreite hängt vom Bundesland, von der betrachteten Maßnahme und von der Datenlage der Fläche ab und kann erheblich sein. Die Werte ersetzen weder eine Begehung vor Ort noch eine Detailplanung, eine Vermessung, ein Wertgutachten oder eine naturschutzfachliche Prüfung im Einzelfall. Angaben zu Zeiträumen sind Richtwerte.

(4) Aussagen zur Eignung einer Fläche für eine Kompensationsmaßnahme (§ 15 BNatSchG) oder für deren Bevorratung in einem Ökokonto (§ 16 BNatSchG in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht) sind vorläufig und unverbindlich. Über die Anerkennung entscheidet ausschließlich die zuständige Behörde. LandVest sagt weder die Anerkennung noch einen bestimmten Umfang anerkannter Ökopunkte zu und schuldet insoweit keinen Erfolg.

(5) Die Analyse kann nicht alle Umstände erfassen, die über die Anerkennungsfähigkeit entscheiden. Insbesondere sind für LandVest nicht erkennbar, ob eine Maßnahme bereits durch öffentliche Fördermittel finanziert wird oder ob sie aufgrund einer bestehenden rechtlichen Verpflichtung ohnehin durchzuführen wäre; beides kann die Anerkennung ausschließen. Der Nutzer ist gehalten, solche Umstände offenzulegen.

(6) Die Analyse stellt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar. Teile der Ausgabe werden maschinell erzeugt und sind keine verbindliche Bewertung.

(7) In Bayern stehen amtliche Flurstücksgeometrien nicht als offene Daten zur Verfügung. Die Analyse verwendet dort eine Ersatzgeometrie; die Ergebnisse sind entsprechend als Richtwerte zu verstehen. Für rechtsverbindliche Vorhaben ist eine amtliche Flurkarte heranzuziehen.

(8) Ergebnisse der Analyse sind freibleibend und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

(1) Die Nutzung der Website und die Analyse sind für den Nutzer kostenfrei. Ein Honorar fällt nicht an. Dem Nutzer entstehen lediglich die Kosten seiner eigenen Internetverbindung.

(2) LandVest wird ausschließlich erfolgsbasiert vergütet: durch eine Beteiligung am Erlös aus dem Verkauf tatsächlich behördlich anerkannter und tatsächlich verkaufter Ökopunkte. Grundlage, Höhe und Fälligkeit dieser Beteiligung richten sich ausschließlich nach dem Partnerschaftsvertrag (Ziffer 1 Abs. 3) und werden dort vor Vertragsschluss ausgewiesen. Aus der Nutzung der Website oder der Analyse entsteht kein Vergütungsanspruch.

(3) Kosten Dritter — insbesondere Behördengebühren, Vermessungs- und Notarkosten sowie behördlich geforderte Zusatzgutachten — trägt der Flächeneigentümer nach Maßgabe des Partnerschaftsvertrags.

(1) Der Nutzungsvertrag über die Analyse kommt zustande, indem der Nutzer eine Fläche auswählt und die Analyse auslöst. Ein Anspruch auf Durchführung einer Analyse besteht nicht.

(2) Der Nutzer kann ein Nutzerkonto anlegen, um seine Analysen erneut aufzurufen. Die Anmeldung erfolgt über einen an die angegebene E-Mail-Adresse versandten Einmalcode oder über einen unterstützten Anmeldedienst. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kontos besteht nicht.

(3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und LandVest unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos hat.

(4) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(1) Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten — insbesondere die Bezeichnung der Fläche und seine Kontaktdaten — zutreffend sind. Die Qualität der Analyse hängt unmittelbar von der Richtigkeit dieser Angaben ab.

(2) Der Nutzer darf die Website nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht automatisiert in einem Umfang abfragen, der über die übliche Nutzung hinausgeht, Sicherheitsvorkehrungen umgehen oder die Verfügbarkeit der Dienste beeinträchtigen.

(3) Lädt der Nutzer Dokumente hoch, versichert er, zu deren Nutzung berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.

(1) Sämtliche Rechte an der Website, der zugrunde liegenden Software, den Bewertungsmodellen und der Darstellung der Ergebnisse verbleiben bei LandVest oder ihren Lizenzgebern.

(2) LandVest räumt dem Nutzer das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Ergebnisse seiner Analyse für eigene Zwecke — einschließlich der Prüfung einer Zusammenarbeit mit LandVest — zu nutzen, zu speichern und zu vervielfältigen.

(3) Eine Veröffentlichung oder Weitergabe der Analyseergebnisse zu gewerblichen Zwecken Dritter, insbesondere zu deren Vermarktungszwecken, bedarf der vorherigen Zustimmung von LandVest in Textform.

(4) Die vom Nutzer bereitgestellten Daten bleiben seine. LandVest darf sie in anonymisierter, nicht personenbeziehbarer Form zur Verbesserung der Analysemodelle verwenden.

(1) LandVest bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Website, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen der von Dritten bezogenen Daten- und Kartendienste sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu Einschränkungen führen.

(2) LandVest darf die Analyse fortentwickeln, ihren Funktionsumfang anpassen und einzelne Funktionen einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Ein Anspruch auf den Fortbestand einer bestimmten Funktion oder Programmversion besteht nicht.

(3) Da die Analyse kostenfrei ist, kann LandVest sie jederzeit ganz oder teilweise einstellen. Bereits bestehende Partnerschaftsverträge bleiben hiervon unberührt.

(1) LandVest haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LandVest nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Vermögensschäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer auf die Orientierungswerte der Analyse vertraut — etwa eine geringere als erwartete Zahl anerkannter Ökopunkte, ausbleibende Erlöse oder Verzögerungen im behördlichen Verfahren.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LandVest.

(5) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 übernimmt LandVest keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit amtlicher oder sonstiger von Dritten bezogener Geodaten.

(6) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er die Löschung seines Nutzerkontos verlangt.

(2) LandVest kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vierzehn Tagen in Textform kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer erheblichen Verletzung von Ziffer 6 vor.

(3) Die Beendigung des Nutzungsvertrags lässt einen bestehenden Partnerschaftsvertrag unberührt.

(4) Zur Löschung von Daten nach Vertragsende gilt unsere Datenschutzerklärung.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Ihren Betroffenenrechten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(1) LandVest kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, zur Behebung einer Regelungslücke oder wegen einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Über eine Änderung wird LandVest registrierte Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform informieren. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach Ziffer 10 beenden.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaats unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt sein allgemeiner Gerichtsstand.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.